Bundestag verhindert SOKA-Bau Insolvenz - Zwangsabgabe bleibt

Der Bundestag soll heute ein neues Gesetz verabschieden, welches die drohende Insolvenz der Soka-Bau verhindert.

 

1200 Arbeitsplätze werden in Wiesbaden gerettet, wenn der Bundestag heute Abend wie geplant ein neues Geset verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) wird die drohende Insolvenz der Soka-Bau, der Sozialkasse der Bauwirtschaft, verhindert, schreibt das Wiesbadener Tagblatt.

 

Hintergrund der drohenden Insolvenz sind zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Herbst 2016, in denen die sogenannten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch das Bundesarbeitsministerium für die Jahre 2008, 2010 und 2014 für ungültig erklärt wurden. Dadurch hätten solche Unternehmen, die nicht der Tarifbindung unterliegen, für diese Jahre gezahlte Beiträge zurückfordern können. Nach Angaben der Soka-Bau geht es dabei um bis zu 650 Millionen Euro.

 

Situation für Soka-Bau existenzbedrohend

 

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, so die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU). „Denn durch das Gesetz werden vor Gericht erstrittene Ansprüche wieder zurückgenommen, das ist juristisch und politisch ausgesprochen heikel.“ Allerdings sei auch allen klar gewesen, dass die jetzige Situation für die Soka-Bau existenzbedrohend war. Die Soka-Bau sichert im Baugewerbe unter anderem Urlaubstage und Rentenansprüche auch bei häufigem Betriebswechsel. „Hätten wir die Soka-Bau heute einfach den Bach runtergehen lassen, hätten wir sie morgen neu gründen müssen“, so die CDU-Abgeordnete.

Auch Simon Rottloff, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Soka-Bau und SPD-Bundestagskandidat, ist erleichtert: Wäre das Gesetz erst Mitte Februar, wie zunächst beabsichtigt, verabschiedet worden, wäre die Insolvenz nach seiner Einschätzung unabwendbar gewesen, meint er.Rottloff lobte auch den Vorstand der Soka-Bau. Der habe intensiv nach einer Lösung gesucht und dabei die Mitarbeiter stets offen unterrichtet. Eine Insolvenz der Soka-Bau hätte nach Rottloffs Einschätzung auch eine Sogwirkung auf andere Branchen haben können, etwa die Sozialkassen der Dachdecker, Maler und Lackierer Gerüstbauer oder Steinmetze.

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